AGB – Germans Garagen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Germans Garagen-GmbH) über die Internetplattform eBay abschließen.

2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt gemäß den von eBay bereitgestellten technischen Abläufen zustande, insbesondere durch Sofort-Kaufen, Warenkorbfunktion, Auktion oder Preisvorschlag. Mit Abschluss des jeweiligen eBay-Kaufvorgangs kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.

2. Anfallende Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.

3. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im jeweiligen eBay-Angebot angezeigt.

§ 4 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.

2. Die Lieferzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

§ 5 Gefahrenübergang

1. Mit der Versendung der Waren geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine andere Transportperson übergeben worden ist, es sei denn, der Käufer ist Verbraucher.

2. Ist der Käufer Verbraucher, wird mit der tatsächlichen Übergabe der Ware an den Verbraucher der Gefahrenübergang bewirkt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 7 Gewährleistung

1. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkung.

2. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Käufer Verbraucher ist.

3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel, bei Übernahme einer Garantie sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ausgeschlossen.

4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie oder der arglistigen Verschweigung eines Mangels bleibt unberührt.

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist –soweit gesetzlich zulässig –unser Sitz.